Humanitäre Bomben auf Gaddafi Die NATO bombardiert Libyen. – Warum?

Die Gruppe 2D weist hin auf einen öffentlichen Diskussionstermin des GegenStandpunkt-Verlags:
Montag, 27.6. um 19:00 Uhr im Linkstreff „Georg Fröba“,
Landgraf-Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus)

Warum bombadiert die Nato Libyen?
Die offizielle Begründung lautet: der libysche Staatschef Gaddafi massakriert sein Volk. Jedem ist sofort klar: Das darf der nicht. Zivilisierte europäische Staatschefs können nicht zulassen, dass ein nordafrikanischer Potentat Bomben wirft und Menschen tötet, da müssen sie schleunigst hin und selbst Bomben werfen, natürlich um Menschenleben zu retten. Die Leichen, die bei ihrer Rettungsaktion selbstverständlich anfallen, zählen entweder zu den Bösen, denen es recht geschieht, oder sie fallen unter Kollateralschäden an Unschuldigen, die halt nicht zu vermeiden sind, wenn Bomberflotten die Freiheit bringen.

Gegen einen „Verrückten“ wie Gaddafi ist – um der Menschlichkeit willen – eben alles erlaubt: Der soll nichts anderes im Sinn haben, als sein Volk auszulöschen – will er etwa, wenn alle tot sind, ganz alleine in seiner Wüste auf dem Öl sitzen? So absurde Zielsetzungen lasten die kriegführenden NATO-Staaten und ihre Medien der libyschen Führung an, die einen bewaffneten Aufstand bekämpft: Gaddafi will siegen und die von ihm geschaffene öffentliche Ordnung wiederherstellen. Dieses Ziel sollte Machtmenschen wie Sarkozy und Kollegen weder verrückt noch verbrecherisch vorkommen: Sie selbst bestehen doch bei jeder Regung von Unwillen im Volk darauf, dass der Staat sich den Forderungen „der Straße“ nicht beugen darf. Und wenn sie ihre Polizisten in den Banlieues um Paris die Aufstände randalierender Jugendlicher niederschlagen oder in Deutschland Jahr für Jahr den fälligen Castor-Transport durchkämpfen lassen, dann produzieren die nur deshalb selten Tote, weil sie keine bewaffneten Kämpfer, sondern bloß ausgegrenzte und verwahrloste Jugendliche bzw. demonstrierende Demokraten in Schach zu halten haben.

Inzwischen werden, wie in jedem Krieg, die ursprünglichen Rechtfertigungen immer unwichtiger. Solange die aus der Luft bekämpften libyschen Truppen nicht kapitulieren, beweisen alle Akte ihres Widerstands gegen die Koalition der europäischen Eindringlinge ihr Unrecht, und alle Leichen, die durch Kriegshandlungen anfallen, beweisen die Unmenschlichkeit des Feindes.

Bloß – warum wollen die Westmächte Gaddafi, mit dem sie doch jahrelang gute Öl- u. a. Geschäfte gemacht haben und der ihnen bei der Abwehr der Elendsflüchtlinge aus Afrika behilflich war, unbedingt stürzen?
Erklärungsbedürftig ist auch die Art und Weise, wie die Interventionsmächte diesen Krieg vorbereitet haben und wie sie ihn führen. Da gehen Frankreich und Großbritannien erst zur UNO und drängen wochenlang darauf, endlich die Erlaubnis zum Schießen vom UNO-Sicherheitsrat zugestanden zu bekommen. Sobald die USA, die zunächst ablehnen mitzumachen, umschwenken und das Plazet geben, schmieden sie mit ihnen eine Koalition der Willigen. Im sofort darauf begonnenen Krieg leisten die USA mit ihrer überlegenen Militärmacht den wichtigsten Teil des Zerstörungswerks: Sie vernichten Luftabwehr und Luftwaffe des angegriffenen Staates und überlassen den Gegner, der nun im Prinzip gegen die NATO-Mächte wehrlos ist, den Briten und Franzosen. Für ihre Dienste verlangen die hilfreichen Amerikaner freilich, dass die europäischen Kriegstreiber ihr Projekt unter das Dach der NATO stellen. Die aber will gar nicht.
Deutschland vor allem, Frankreichs engster weltpolitischer Partner und selbst eine bedeutende Militärmacht im Bündnis, hält von der ganzen Sache nichts und verweigert sogar die weltpolitische Legitimierung des Krieges im Sicherheitsrat. Die NATO, die dann doch will, ist aber nicht bereit, die Aufständischen zum Sieg zu bomben, sondern will nur die Zivilbevölkerung vor Angriffen mit schweren Waffen schützen.

Warum also organisieren die NATO-Staaten ihre Bombardements gemeinsam und leisten sich daneben zugleich einen heftigen Konkurrenzkampf um die Fragen,
· wer von ihnen in diesem Krieg die Führung übernimmt;
· wer die Kriegsziele definiert;
· wie viel Gewalt genau nötig ist, und wer sie einsetzen soll und darf;
· wer von ihnen eine libysche Nachkriegsordnung maßgeblich zu bestimmen hat?

Zur Vorbereitung empfehlen wir Artikel zum Thema aus dem neuen GegenStandpunkt, zum Beispiel: Volk, Presse und Regierung beschließen eine „humanitäre
Aktion“ für Libyen: Ein selten schöner Krieg!

Die Grünen – vom linken Sammelbecken zur neoliberalen Regierungspartei mit Windrädern

Die Gruppe 2D weist hin auf einen öffentlichen Diskussionstermin des GegenStandpunkt-Verlags:

Montag, 30.5. um 19:00 Uhr im Linkstreff „Georg Fröba“, Landgraf-Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus)

DIE GRÜNEN – nachhaltig, bürgernah, verantwortlich, glaubwürdig: absolut wählbar.
Kurz gesagt: absolut unausstehlich!

DIE GRÜNEN stehen für Nachhaltigkeit und wollen damit punkten, dass sie lang- statt kurzfristig denken und handeln wollen. Wir fragen: Kommt es nicht auch ein wenig darauf an, was da so nachhaltig Geltung haben soll? Würde auch ein nachhaltiges Eintreten etwa für die Abschaffung der Lohnarbeit zum grünen „Leitbegriff“ passen? Und wofür tritt diese Partei ein, wenn sie gar nicht mit dem Inhalt dessen werben muss, was da nachhaltig Bestand haben soll?

DIE GRÜNEN sind bürgernah und haben Verständnis für die Proteste gegen Stuttgart 21 und AKWs. Wir fragen: Warum eigentlich gilt Bürgernähe als ein Lob und nicht als ein Zeugnis darüber, dass Politiker und Wähler sich nicht wie Auftragnehmer und Aufraggeber gegenüber stehen? Wird eigentlich irgendein Anliegen darüber befördert oder gar bedient, wenn ihm Verständnis entgegengebracht wird?

DIE GRÜNEN demonstrieren Verantwortungsbewusstsein und loben die Verantwortungsbereiten. Wir fragen: Was ist eigentlich außerhalb jeder Kritik, wenn der Wille und die Bereitschaft zur Verantwortung abgefragt und eingefordert werden? Wäre nicht die Frage naheliegend, ob die Sache, für die Verantwortung übernommen werden soll, sie überhaupt verdient?

DIE GRÜNEN erhalten das Vertrauen der Wähler, weil sie glaubwürdige Politik machen. Wir fragen: Worum wird bei einer Wahl konkurriert und gestritten, wenn die Glaubwürdigkeit das Kriterium der Wählbarkeit der Figuren ist, die die ihnen vorausgesetzten Ämter besetzen sollen? Was ist (auch für einen GRÜNEN-)Politiker selbstverständlich, wenn er nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten als Allererstes klarstellt, dass für ihn „erst das Land, dann irgendwann meine Partei und ganz hinten meine Person“ kommt?

Wer wissen möchte, weswegen das Eintreten für nachhaltige Umwelt- und Wirtschaftspolitik nicht mit einer nachhaltigen Kritik der wachstumsgemäßen Be- und Vernutzung von Mensch und Natur zu verwechseln ist, warum man Bürgernähe besser meidet, weswegen Verantwortungsbewusstsein nichts mit gewusstem gesellschaftlichen Zusammenhang zu tun hat und warum das Bedürfnis nach glaubwürdiger Politik den selbstbewussten Untertan voraussetzt, der bekommt Antworten angeboten.

Vorträge in FfM

Wir empfehlen zwei Vorträge in Frankfurt:

Am 4.5.11 18:30 Was von Marx zu lernen wäre – Alles Nötige über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus
im Studierendenhaus Campus Bockenheim

Am 11.5.11 19:00 Libyen, Ägypten, Tunesien – Volksaufstände in arabischen Ländern und ihre imperialistische Betreuung mit und ohne Krieg
im Gewerkschaftshaus

näheres zu beiden Vorträgen hier: farbeRot

21.03: Super-GAU in Japan

Die Gruppe 2D weist hin auf einen öffentlichen Diskussionstermin des GegenStandpunkt-Verlags:

Super-GAU in Japan

am Montag, 21.03 um 19:00 Uhr im Linkstreff „Georg Fröba“, Landgraf-Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus), Darmstadt (Karte)

Lektüreempfehlung:

24.01.: Die Nazis passen nicht zu Deutschland – ihre Parolen schon

Die Gruppe 2D weist hin auf einen öffentlichen Diskussionstermin des GegenStandpunkt-Verlags:

Die Nazis passen nicht zu Deutschland – ihre Parolen schon

am Montag, 24.01 um 19:00 Uhr im Linkstreff „Georg Fröba“, Landgraf-Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus), Darmstadt (Karte)

Neonazis marschieren mal wieder auf. Antifaschisten demonstrieren dagegen, dass die Rechtsradikalen undemokratische, ausländerfeindliche, rassistische oder nationalistische Parolen grölen: „Ausländer raus!“, „Volksgemeinschaft statt Globalisierung!“ oder „Arbeitsplätze für Deutsche!“

Sie finden das öffentliche Auftreten von Neonazis mindestens unwürdig für Stadt und Land. Ein „brauner Aufmarsch“ hätte in München, Dresden oder Hamburg nichts verloren, er würde zu dem demokratischen Deutschland von heute nicht passen, weshalb kritische Bürger den Nazis ein „buntes Bündnis“ entgegenstellen. Nur: Haben sie sich eigentlich schon mal ernsthaft gefragt, was da nicht passen soll? Haben sie sich wirklich schon mal Rechenschaft darüber abgelegt, was an dem politischen Programm von Rechtsradikalen, denen die „rote Karte“ gezeigt werden soll, so grundsätzlich unverträglich mit dem offiziellen deutschen Staatsprogramm der Regierung Merkel sein soll?
- „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“
- „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche – sozial geht nur national!“
- „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!“
- „Die globale Krise zerstört unsere Wirtschaft – kauft deutsche Produkte!“ – „Volksgemeinschaft statt Globalisierung!“
- „Raus aus Afghanistan – kein Blut für die USA!“

Am Montag, 24.01 um 19:00 Uhr im Linkstreff „Georg Fröba“, Landgraf-Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus), Darmstadt (Karte)