Darmstädter Destruktivismus

Anlässlich des UNO-Gipfels von Kopenhagen weisst die Gruppe 2D hin auf einen Diskussionstermin des GegenStandpunkt Verlags zu dem Thema:

Die „drohende Klimakatastrophe“ und ihre politische Bewältigung

Am 26.01 um 19:00 Uhr im Linkstreff „Georg Fröba“, Landgraf-Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus), Darmstadt

1. Seit 30 Jahren erforscht die Wissenschaft den „Klimawandel“. Außer ein paar Lobbyisten von Energiemultis zweifelt niemand ernsthaft den Befund an: Die massive Erwärmung auf dem Globus schreitet rapide voran, überwiegend verursacht durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe, bei der CO2 freigesetzt wird. Die verheerenden Folgen des „Treibhauseffekts“ – von Hungerkatastrophen bis Landflutungen – sind keine Phantasien, sondern reale Perspektive und in manchen Weltgegenden schon eingetretene Lage. Lange hat das kaum jemanden interessiert, und Warnungen wurden als „unverantwortliche Panikmache“ abgetan.

2. Seit sich ein renommierter Ökonom mit dem Klimawandel befasst und dessen Folgen in Geld ausgerechnet hat, sieht die Sache ein wenig anders aus: Die ökonomischen Kosten, die mit einer ungebremsten Erderwärmung das Wachstum der mächtigen kapitalistischen Industrienationen belasten, haben Öffentlichkeit und Politik beeindruckt. Weil mit den katastrophalen Folgen die Geldbilanzen nationaler Wirtschaftsstandorte Schaden leiden, hat die Politik das Klima zu ihrem Thema gemacht. Als maßgebliches Opfer des Klimawandels gilt seitdem das von deutschen Unternehmen unter ausgiebiger Emission von „Treibhausgasen“ produzierte nationale Wachstum: 0,5% Wachstum jährlich soll der Klimawandel Deutschland kosten – von den Gewinneinbrüchen der Versicherungswirtschaft bis zu den Aufwendungen zur Abwehr der „Klimaflüchtlinge“.

3. Für die Politik ist damit der Anfang einer Reihe von „Herausforderungen“ gemacht, denen sie sich gestellt sieht. Sie betreibt Klimapolitik – bis hinauf zu höchsten diplomatischen Ebenen, auf denen die deutsche „Klimakanzlerin“ dem Rest der Staatenwelt die „globalen Dimensionen“ des Klimawandels vor Augen führt, und die „ehrgeizigen Reduktionsziele“ Deutschlands zur verbindlichen Maßgaben aller und insbesondere der großen „Klimasünder“ Amerika und China machen will. Dass es beim internationalen Streit der Staaten um die „richtige Klimapolitik“ irgendwie noch um die Abwendung der zerstörerischen Folgen des Klimawandels auf die ohnehin schon Elenden dieser Welt ginge, ist nicht zu sehen.

4. Dennoch hält sich – wie zuletzt in Kopenhagen – hartnäckig die Erwartung, die versammelten Staatsführer müssten ihrer Pflicht nachkommen und in einer weltweiten Rettungskoalition für eine gute „Klimazukunft“ zum Nutzen der Menschheit sorgen. Herausgekommen ist Enttäuschung. Dabei hat der deutsche Umweltminister in seiner öffentlichen Nachbereitung der „UNO-Konferenz“ einen deutlichen Hinweis gegeben, der nicht zur Verlängerung der Hoffnung auf die nächsten Etappen der Klimadiplomatie in Bonn und Mexiko taugt, sondern dazu, sich die Sache klar zu machen, um die es geht, wenn Merkel, Obama und Hu Jintao über „Klimaschutz“ entscheiden:

„In Kopenhagen haben wir ein Kapitel abgeschlossen, das des gutgemeinten Versuchs von Harmonie. Jetzt beginnt ein Ringen um Machtpositionen…Im Moment erleben wir Strukturlosigkeit, Ergebnislosigkeit, Handlungslosigkeit, ausgelöst durch die USA, die nach dem Thema Kapitalmärkte auch beim Thema Klima nicht in der Lage sind zu führen. Dies hat ein Machtvakuum erzeugt. Und wenn Macht vakant ist, gibt es andere, die an diese Stelle treten wollen.“ (SPIEGEL 53/2009)

Unverkennbar ist: Im Mittelpunkt der internationalen Klimapolitik steht die Konkurrenz um Führungsmacht der entscheidenden Staaten, und für ihre machtpolitische Rangfolge in der Welt scheint auch das „Thema Klima“ bestens geeignet.

Da ist doch die Frage interessant: Wie kommt es dazu – von den wissenschaftlich aufgedeckten, absehbaren und ziemlich katastrophalen Folgen des globalen Klimawandels zu einem Kampf auf klimadiplomatischem Parkett um Weisungs- und Durchsetzungsmacht, bei dem der Umweltminister schon eine „neue Weltordnung“ am Horizont aufziehen sieht!?

Die Gruppe 2d lädt ein zur Diskussion des Themas

Der Arbeitsplatz – Existenzgrundlage und Mittel des Profits
Kritik der Einrichtung namens „Arbeitsplatz“

Am Montag dem 23.11 um 19:00 Uhr im Linkstreff „Georg Fröba“, Landgraf-Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus), Darmstadt

Opel, Quelle, Arcandor sind für ihre jeweiligen Eigentümer nicht mehr rentabel (genug) und werden entweder ganz dicht gemacht oder saniert. In jedem Fall machen die Unternehmer ihr menschliches Material für ihre Krise haftbar: entweder werden gleich ganze Belegschaften um ihren Arbeitsplatz gebracht, oder – wie im Fall Opel – „bloß“ an die 10.000, damit die verbliebenen Arbeitskräfte mit weniger Geld und noch mehr Arbeitshetze den Eigentümern das Geldverdienen wieder möglich machen. Die Betroffenen und ihre Gewerkschaften schleppen mal wieder schwarze Särge durch die Innenstädte, lassen ihren Betriebsrat bei Schaeffler 250 Millionen Euro Lohnverzicht aushandeln, damit die Unternehmen wieder „wettbewerbsfähig“ werden, also ihren Konkurrenten auf dem weltweiten Automobilmarkt das Geschäft wegnehmen, womit die fälligen Entlassungen nicht nur hier, sondern auch (in noch stärkerem Maß) z.B. in England und Spanien stattfinden.

„Restrukturierung bedeutet Arbeitsplatzabbau, dem müssen wir(!) ins Gesicht sehen; niemandem ist geholfen, wenn wir(!) nicht wettbewerbsfähig sind und mindestens 30% Überkapazitäten haben.“ (Opel-Betriebsrat Franz, Süddeutsche Zeitung, 16.9.). Da staunt selbst die Presse, dass sich der Betriebsrat wie ein Unternehmenssprecher aufführt.

Die Leidtragenden schließen sich mit Betriebsrat und Regierung zusammen, wollen sich nicht von „sanierungswütigen Amis“ benutzen lassen und finden ihre Opfer an Zeit und Geld bei einem anderen Eigentümer besser aufgehoben.

Wenn der Ruin der Existenz von Tausenden von Arbeitnehmern von diesen selbst als bester Weg zum Erhalt von Arbeitsplätzen behandelt wird (von denen nämlich, mit denen der Eigentümer wieder Spaß am Gewinnemachen hat), ist es höchste Zeit, dieses hehre Gut „Arbeitsplatz“ mal einer kritischen Prüfung zu unterziehen und gegen diesen schädlichen Umgang mit der eigenen Existenz Einspruch einzulegen.

Die Gruppe 2d und der GegenStandpunkt Verlag laden ein zur Diskussion des Themas:

Immer mehr Krieg in Afghanistan und Pakistan

Am Montag dem 12.10 um 19:00 Uhr im „Linkstreff Georg Fröba“
Landgraf-Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus)

Folgende Fragen wollen wir gemeinsam klären:

• Worum geht es in dem Krieg? Warum befinden es die herrschenden Mächte als so unabweislich, dass an dieser Front bis zum bitteren Ende gesiegt werden muss? Was hat es mit Obamas „neuer Strategie“ auf sich: Was ist neu am Kriegsschauplatz „Afpak“?
• Die Mächte des freien Westens führen diesen Krieg einerseits gemeinsam, andererseits „arbeitsteilig“ in Gestalt von zwei kriegführenden Instanzen: OEF (= USA) und ISAF (NATO). Im Rahmen dieser Arbeitsteilung“ kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen über die Kriegsführung. Worum geht es bei diesem Streit zwischen den Kriegsherren?
• Wieso werden deutsche Interessen „am Hindukusch verteidigt“? Was leistet der Afghanistan-Krieg für die Emanzipation Deutschlands zur eigenständigen Militärmacht?

Jede(r) Interessierte ist zur Diskussion herzlich eingeladen!

Seit nunmehr acht Jahren führen die USA und ihre NATO-Verbündeten in Afghanistan Krieg – und ein Ende, so sagen sie selbst, ist nicht abzusehen. Ganz im Gegenteil: Der neue US-Präsident hat diesen Krieg zur obersten außenpolitischen Priorität erklärt, hat 20 000 zusätzliche Soldaten an die Front geschickt und eine neue Kriegsstrategie unter dem Titel „Afpak“ verkündet. In der wird das Kriegsgebiet höchstoffiziell auf den Nachbarstaat Pakistan ausgeweitet; und die pakistanische Armee verleiht dem Nachdruck, indem sie selbst Teile des eigenen Staatsgebiets mit Krieg überzieht. Die Wirkungen dieses gewalttätigen Vorgehens auf die „Zivilbevölkerung“ darf der interessierte Zeitungsleser in Gestalt immer neuer Heerscharen von Elendsfiguren zur Kenntnis nehmen, die vor Panzeraufmärschen und Bombenhagel fliehen. In dieser Weltecke beherrscht militärische Gewaltanwendung alle Lebensumstände. Und das, so die obersten westlichen Heerführer, muss so weitergehen und noch um Einiges eskaliert werden, damit ihr Kriegsziel erreicht wird. Dieses Kriegsziel heißt offiziell „Ausrottung des Terrorismus“; und das ist nach Auskunft der westlichen Mächte so unbedingt, dass der Einsatz von Panzern, Bomben und Kampftruppen nicht aufhören kann und darf, bevor nicht der letzte Feind zur Strecke gebracht ist. Von Rückschlägen lassen sich die westlichen Kriegsherren ebenso wenig bremsen wie von den zerrüttenden Wirkungen, die der Krieg auf alle ökonomischen und politischen Verhältnisse in der Region ausübt; sie stellen sie beim Kriegsführen in Rechnung.

Die veröffentlichte Meinung der kriegführenden Nationen nimmt das alles einigermaßen abgebrüht zur Kenntnis. Darauf, dass in Afghanistan und nun auch zunehmend in Pakistan Krieg herrscht und sonst nichts, hat man sich hierzulande längst eingestellt. Die Zustimmung zum Ziel des Krieges ist so grenzenlos, dass sich die freie Presse dessen Begründung gleich spart: Da reicht der bloße Hinweis, dass es gegen „Terroristen“, gegen Osama Bin Laden und „die Taliban“ als dessen Schutzmacht geht, und die geistige Front steht. Bedenklichkeiten gegenüber der Kriegsführung kommen bestenfalls unter dem Gesichtspunkt auf, ob sich diese „Feinde der Menschheit“ so überhaupt klein kriegen lassen.

Die Gruppe 2d und der GegenStandpunkt Verlag laden ein zur Fortsetzung der Diskussion des Themas:

60 Jahre BRD: Die Nation feiert ihre Errungenschaften

Am 24.08 um 19:00 Uhr im „Linkstreff Georg Fröba“
Landgraf-Philipps-Anlage 32 (links gegenüber DGB-Haus)

Jede(r) Interessierte ist herzlich eingeladen!

Am 25.06 lädt der AStA der TU-Darmstadt ein zu Vortrag und Diskussion

60 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zum Feiern?

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. A. Krölls
Professor Dr. Albert Krölls stellt an diesem Abend sein neu im VSA-Verlag erschienenes Buch „Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?“ vor und zur Diskussion.

25.06.09 19:00 Uhr
TU-Gebäude S103 (altes Hauptgebäude) Hörsaal 023
Hochschulstraße 1, Darmstadt

Das Grundgesetz begeht seinen 60. Geburtstag – und die Nation ist aufgerufen, zu feiern und sich für den Genuss der Freiheiten zu begeistern, die die staatliche Ordnung ihren Bürgern so großzügig gewährt. Dass im Reich der Freiheit alle Unternehmungen des Einzelnen von der Arbeitsplatzsuche bis zur Familiengründung unter dem staatlichen Vorbehalt des Dürfens stehen und selbst die Meinungsäußerung eine Frage der Erlaubnis ist, erscheint niemandem weiter fragwürdig. Vielmehr herrscht eine grundsätzliche Dankbarkeit gegenüber der staatlichen Hoheit, dass man im freiheitlichsten Gemeinwesen, das je auf deutschem Boden existierte, leben darf.
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