2d empfiehlt: 31.05, „Der G8-Gipfel und seine Kritiker“, Vortrag und Diskussion

Die politische Vierteljahreszeitschrift Gegenstandpunkt lädt ein zu Vortrag und Diskussion:


„Der G8-Gipfel und seine Kritiker“

Donnerstag, 31. Mai um 19:30 Uhr
Frankfurt, Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69
(Nähe Hauptbahnhof, Eingang über den Hof)

Regierung und sympathisierende Presse auf der einen, Globalisierungskritiker auf der anderen Seite rüsten zum großen Ereignis Anfang Juni im Seebad Heiligendamm. Deutschland ist Gastgeber der anderen großen 7 Weltmächte und eine Saison lang ihr Sprecher, der die Tagesordnung des Treffens vorgeben und nachher dessen Kommunique vorlesen darf. Grund genug für Macher und Gegner, die zwei Tage im Luxushotel für den wichtigsten weltpolitischen Termin des Jahres zu nehmen und alles daran zu setzen, ihn zum Erfolg für die gastgebende Kanzlerin zu machen bzw. einen solchen Erfolg demonstrativ zu verhindern.

Was der Gipfel im Jahr 2007 tatsächlich ist, scheint beiden Seiten nicht so wichtig zu sein. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass es ja wohl um Wichtiges gehen muss, wenn die Chefs der größten Mächte sich besuchen, vor einander ihre Macht repräsentieren und einander bestätigen, die Weltmächte zu sein, auf die es ankommt. Wichtiges im guten Sinn, meint das offizielle Deutschland: Dass die großen Mächte Macht über andere Staaten haben, übersetzen sie in Verantwortung für die Welt und ihre Verbesserung. Ihre Sichtweise der Weltlage sieht prinzipiell so aus: Die Probleme – der Weltwirtschaft, der Armut, der Kriege, der Umweltzerstörung usf. – finden sie ohne eigenes Zutun vor. Was deren Entstehung betrifft, sind sie leider ohnmächtig. Aber zur Bewältigung dieser Probleme sind sie und nur sie berufen, da lassen sie sich von niemandem Verantwortung abnehmen. Um die Probleme der Welt zu lösen, kann ihre Macht über die Welt gar nicht groß genug sein. So viel Selbstbeweihräucherung der imperialistischen Staaten bringt der Gipfel noch allemal – und dazu das Bild einer immerzu verbesserungsbedürftigen und verbesserungsfähigen Weltordnung, deren verantwortliche Macher sich über Problemlösungen einig zu werden haben.

Dass es auf dem Gipfel um die Gestaltung der Weltordnung geht, meinen auch die Kritiker der „neoliberalen Globalisierung“ – freilich um eine verkehrte. Sie bestreiten und verderben, so gut es ihnen gelingt, die Selbstbeweihräucherung der Großmächte als wohltätige Hegemone – siedeln ihren Protest dadurch freilich auf genau derselben ideologischen Ebene an: Auch sie sehen eine funktionierende Weltordnung, allerdings eine des Egoismus der Industrienationen und der Verantwortungslosigkeit gegenüber der Dritten Welt. Und den Gipfel halten sie für den Ort, wo die verbündeten Egoisten absprechen, wie sie gemeinsam die armen Länder nächstens noch besser ausplündern.

So aber ist es nicht: Auf dem Gipfel 2007 wie auch auf früheren Gipfeln übernehmen die Großmächte weder gemeinsame Verantwortung für die Genesung der Welt noch vereinbaren sie als Komplizen deren Ausplünderung, sondern wickeln Konkurrenzaffären untereinander ab. Sie stellen sich den ruinösen Wirkungen, die ihre eigene Konkurrenz um den kapitalistischen Reichtum der Welt hervorbringt und dessen weitere Aneignung gefährdet. So widmen sie sich unter dem Stichwort Entschuldung der hoch verschuldeten armen Länder den Gefahren für das internationale Finanzsystem, die aus der Fortschreibung uneinbringlicher Schulden erwachsen und streiten sich darum, welche der großen Gläubigernationen dafür welche Kreditforderungen zu streichen haben. Unter dem Stichwort Aids und Armutsbekämpfung befassen sie sich mit ihrem Ärgernis über Staaten, die an ihren weltwirtschaftlichen Existenzbedingungen zugrunde gehen. “Failing states” bringen Chaos in ganze Weltregionen, das noch die wenigen Geschäfte verhindert, die mit ihnen gehen würden. Ganz abgesehen davon, dass die Herrscher der reichen und mächtigen Nationen auch die Flüchtlingsströme nicht leiden können, die von dort in die kapitalistischen Metropolen schwappen. Der Streit um die Frage, wer von den Großmächten wie viel für die Wiederherstellung und Erhaltung der Benutzbarkeit dieser ruinierten Weltgegenden aufzuwenden bereit ist, führt bei ihnen in der Regel zur praktischen Einsicht, dass diese Resultate der Globalisierung wohl sein müssen. „Failed States“ heißt dann eben die neue unterste Liga in der Staatenkonkurrenz.

Ebenso verhält es sich mit dem großen Thema dieses Gipfels, der „Klimakatastrophe“. Die deutsche Kanzlerin wirbt dafür, dass die G8-Partner den Wandel des Klimas, das ja keine Grenzen kennt und das vom CO2-Ausstoß der Industrieländer aus dem Gleichgewicht gebracht wird, als gemeinsames Problem anerkennen. Tatsächlich lassen die sich darauf ansprechen. Auch sie sind alarmiert und fürchten, dass schwer abschätzbare Schäden auf den Verursacher, ihre Wirtschaft, zukommen könnten. Maßnahmen zur Begrenzung der Klimakapriolen steht allerdings ihre Konkurrenz als nationale Kapitalstandorte entgegen. Jeder Partner ist entschlossen, zur Abwehr einer unbestimmten, alle und andere Länder vielleicht noch viel mehr bedrohenden, zukünftigen Gefahr nicht heute schon reale Einbußen an Konkurrenzfähigkeit und Wachstum hinzunehmen. So viel Vor- und Weitsicht können sich konkurrierende nationale Standorte nicht leisten! Es sei denn, sie gehen die Sache umgekehrt an, und betreiben aus ganz anderen Gründen längst eine schrittweise Abkehr der Energiepolitik von Kohlenwasserstoffen, die sie importieren müssen, die immer teurer und künftig wohl auch umkämpft sein werden.

All ihren Konkurrenzaffären und Interessengegensätzen verpassen die G8 den Schein von gemeinsamer Problemdefinition und Verantwortung für die Welt. Wer gegen die schlimme Verfassung der Welt und die Mächte, die in ihr das Sagen haben, Protest angesagt findet, sollte also wenigstens wissen, womit er es zu tun hat. Und er sollte sich besser davor hüten, den Führern der mächtigsten Staaten auf dem Globus vorzuwerfen, sie seien verantwortungslos und „versagten bei der Lösung der Weltprobleme“.


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  1. 1 Thesen über Feuerherdt | Miss Taken Identity Pingback am 21. August 2007 um 13:45 Uhr
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