Darmstädter Destruktivismus

Aus unserer Reihe „Was aus den Ereignissen rund um den G8-Gipfel zu lernen wäre“ – Heute: Gewalt und Meinungsfreiheit

1. Gewalt

„Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele“, sagen die Herren und Herrinen vom Gewaltmonopol die noch allemal sich eine bundesdeutsche Wehrmacht, eine Bundespolizei etc. halten, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in Deutschland, in Afghanistan, in der Welt. Über soviel Verlogenheit der Machthaber und Dummheit der Öffentlichkeit könnte man lachen, wenn es nicht so traurig wäre, dass es in dieser Gesellschaft offenbar das Selbstverständlichste ist in solch blöden Phrasen zu denken. Warum antwortet eigentlich keiner, der nach seiner Stellung zur Gewalt befragten Globalisierungskritiker, dem Reporter, dass er selbstverständlich die von vermummten Staatsdienern ausgehende Gewalt strengstens verurteile? Den Widerspruch, dass tausende schwer bewaffnete Polizisten für ein „gewaltfreies“ Gipfeltreffen sorgen sollen ist für die parteilichen Denker offenbar keiner. Die Staatsgewalt wird als solche entweder gar nicht erst wahrgenommen oder zur guten, berechtigten die „böse“ Gewalt verhindernden Bedingung des menchlichen Zusammenlebens erklärt. Gibt es also gar keinen Unterschied zwischen der staatlichen Gewalt und der der G8-Kritiker? Den gibt es – er besteht allein darin, dass die Staatsgewalt die überlegene und daher anerkannte Gewalt dieser Gesellschaft ist. Letztlich macht es allein das Mehr an Gewaltmitteln, dass die Zwecke der einen Seite durchgesetzte, die der Gegenseite zersetzende und verwerfliche sind. Mit dieser konkurrenzlos überlegenen Gewalt hat sich die große Mehrzahl der Menschen und Journalisten offenbar abgefunden und arrangiert. Wer die gewaltsam gesetzten Verhältnisse einfach als „gegeben“ hinnimmt und fortan nur noch darauf bedacht ist sich mit und in ihnen möglichst gut einzurichten, der erkennt die Zwänge als Chancen, seine Pflichten als Rechte und den Staat als denjenigen, der ihm beim Wahrnehmen eben dieser garantieren soll, dass auch alles „mit rechten Dingen“ zugeht. Die praktische Mißachtung der durchgesetzten Verhältnisse – ob gewollt oder ungewollt – ist dann die Gewalt, die als solche wahrgenommen, in Gesetzbüchern kategorisiert und verurteilt wird. Darin, dass sie Gewalt anwenden sind sich also Polizisten und einschlägige Demonstraten gleich. Die Gewalt der Polizisten nicht als solche einzustufen offenbart die Verlogenheit der freien Presse, die ihre Parteinahme für die Zwecke des Staates als Kritik am Verhalten der Demonstraten vorträgt.

Es ist gar nicht die Gewaltanwendung, die den Unterschied zwischen Chaoten und „Freunden und Helfern“ ausmacht, sondern der Zweck, der mit ihr verfolgt wird. Die Kritiker der Kritiker verfahren ganz umgekehrt und ersparen sich obendrein lästiges Argumentieren, wenn sie die Kritik am Inhalt als Kritik an der Form vortragen.

2. Meinungsfreiheit

Aber nicht nur, dass Politiker und Journalisten, die Gewalt des Staates nicht als solche verstanden wollen wissen! Gleichzeitig fordern sie von den Demonstranten die Anerkennnung der staatlichen Gewalt als einzig legitime:

„Demonstrationsrecht heißt nicht, dass man das Gewaltmonopol eines Staates in Frage stellt“, so Merkel auf dem EU-Russlandgipfel. Freiheitlicher Protest hat sich nämlich in Form einer Petition an die Mächtigen zu äussern:

„Ich bitte alle, die sich für eine menschliche Globalisierung engagieren, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Proteste friedlich sind, dass sie gehört werden, aber dass Gewaltanwendung vermieden wird“ (Merkel)

Meinungsfreiheit ist also, wenn die Mächtigen um Gehör ersucht werden. Wer einen Appell an ausgerechnet diejenigen, die die ganze Scheiße durchsetzen, für genauso dumm wie affirmativ hält, ist ein potentieller Gewalttäter und muss damit rechnen mittels Paragraph 129a („Bildung einer terroristischen Vereinigung“) von der Staatsgewalt ins Visier genommen zu werden.

Schäuble stellt dann noch klar: Wenn Bürger „aufmerksam machen wollen, dass es nicht so weiter gehen kann mit Afrika oder mit der Klimapolitik, dann ist das nur zu begrüßen“, ein Ziel der Regierung sei, „die Aufmerksamkeit eines möglichst großen Teils der Welt auf die Notwendigkeit nachhaltiger Umweltpolitik zu lenken. Und auf die Notwendigkeit, den afrikanischen Kontinent nicht im Stich zu lassen.“

Ja, eine Abteilung treudeutscher Jubel-Protestanten die der Merkel die Daumen drücken wenns um deutsche Interessen in Afrika und den deutschen Nutzen aus der Klimakatastrophe geht, gegen die hat man wirklich nichts einzuwenden, die sind ausdrücklich erwünscht und man würde sie sich wohl glatt kaufen wenn es diese nützlichen Idioten nicht schon längst gäbe!